Die wichtigsten Themen für die Crowdfunding-Branche im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP wurde heute in Berlin vorgestellt. Hier die wichtigsten Passagen für die Crowdfunding-Branche:

• Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start‐ups am Technologiestandort verbessern.
• Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und
  gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität.
• Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung und stärken den Venture‐Capital‐Standort.
• Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen‐Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds.
• Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start‐ups attraktiver gestalten
• Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen in Zusammenarbeit u. a. mit Start‐ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.
• Wir stellen die Weichen auf eine sozial‐ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.
• Wir verabschieden eine umfassende Start‐up‐Strategie. Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und Förderungen bauen wir ab; besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher.
• Die staatliche Förderbank KfW soll stärker als Innovations‐ und Investitionsagentur sowie als Co‐Wagniskapitalgeber wirken
• Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup‐Finanzierung mobilisiert werden kann.
• Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.
• Wir stärken die Bürger‐Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz. Im Rahmen des europarechtlich Möglichen werden wir die Rahmenbedingungen für die Bürger‐Energie verbessern.
• Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.
• Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen und mit unseren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganzes fokussiert sowie dem Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst.Dabei soll sowohl öffentliches als auch privates Kapital eine Rolle spielen.
• Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken kapitalmarktnah zur Risikoabsicherung leisten können. Die KfW soll stärker als Innovations‐ und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Start‐ups und Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sind gute Beispiele dafür. Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima‐ und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten.
• Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen. Dazu werden wir die Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte in der EU abbauen und den Zugang von KMU zum Kapitalmarkt erleichtern. Wir werden uns auf Ebene der EU dafür einsetzen, Unterschiede im Insolvenz‐, Steuer‐, Verbraucherschutz‐, Aufsichts‐ und Gesellschaftsrecht abzubauen.
• Deutschland soll führender Start‐Up‐Standort in Europa werden. Der Zukunftsfonds wird den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und die deutsche Finanzierungslandschaft über eine flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen.
• Wir werden die BaFin beauftragen, Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu identifizieren.
• Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. Angemessene Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzprodukte unterstützen wir.
• Für FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden. Es gilt, die mit den neuen Technologien, wie z. B. Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen, Risiken zu identifizieren und einen angemessenen regulatorischen Rahmen schaffen. Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.
• Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level‐Playing‐Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen und innovativen Geschäftsmodellen und gegenüber großen Digitalunternehmen ein. Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen,um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen.