Am 26. September 2021 wählen die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag. Vor 8 Jahren war Crowdfunding im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verankert, in der Folge wurde 2015 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen und der Bundesverband Crowdfunding eV gegründet. 2017 stand Crowdfunding nicht explizit im Koalitionsvertrag, aber dafür wurden mit dem WertpapierprospektGesetz und dem SchwarmfinanzierungsbegleitGesetz sehr weitreichende Beschlüsse getroffen.
Crowdfunding ist in den Parteiprogrammen nicht explizit genannt, aber dennoch sprechen sich die Parteien für Themen aus, die Crowdfunding beeinflussen werden. Im folgenden stellen wir die wichtigsten Forderungen vor.
CDU/CSU
https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de
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Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln.
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Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern. -
Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Die CDU/CSU will dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.
SPD
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Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können.
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Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.
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Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. […] Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche wer-
den wir mit eigenen Programmen gezielt fördern.
Bündnis 90/Grüne
www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
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Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen von Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT.
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Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt, statt sie einzugrenzen.
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Immer mehr Start-ups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung.
FDP
www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun
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Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
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Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten.
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Die Freien Demokraten wollen insbesondere Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen.
Die Linke
www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/
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Innovative Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.
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Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.
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Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Die Abgeltungsteu-er von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten.
