Der Bundesverband deutsche Startups eV hat eine Petition gestartet, die dazu aufruft, dass die sich anbahnende Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD ein
eigenes Digitalministerium schafft:
Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. Auch in der SPD war dies Konsens, während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen haben. Es ist unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten.
Dabei droht die Digitalisierung verschlafen zu werden. Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.
Die Petition kann auch von Privatpersonen unterzeichnet werden:
https://digitalministerium.org
