Bundestagswahl: Wie wollen die Parteien Crowdfunding fördern?

Der Bundesverband Crowdfunding hat Parteien, die zur Bundestagswahl am 24.9.2017 antreten, zu Themen befragt, die unsere Verbandsmitglieder interessieren. Die Wahlprüfsteine wurden beantwortet von CDU/CSU, SPD, Bündnis’90/Grüne, Die Linke und der FDP. Die vollständigen und ausführlichen Wahlprüfsteine können unter diesem Link eingesehen werden:

www.bundesverband-crowdfunding.de/wahlpruefsteine-2017/

Im folgenden die Kurzzusammenfassung:

1. Crowdfunding allgemein

Alle Parteien bewerten das Instrument des Crowdfunding als positiv, betonen aber auch dass für die Investoren weiterhin ein hoher Schutz gelten müsse:

• Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, die von der Großen Koalition beschlossene anstehende Evaluierung, die bis 2019 durchzuführen sei, zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für Crowdfunding zu verbessern. Darüber hinaus wollen Sie für die Investoren steuerliche Förderungen einrichten, um den Zugang insbesondere von Startups zu verbessern.
• Die SPD spricht sich ebenfalls dafür aus, die Evaluierung zu nutzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, gleichzeitig möchte Sie Crowdfunding und Gründungsförderung enger miteinander verzahnen.
• Die Grünen kündigen an, die Prospektpflichtausnahme auf andere Vermögensanlagen und eventuell Wertpapiere auszuweiten, wenn im Gegenzug die Plattformen unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden. Als Vorbild für eine Ko-Finanzierung durch eine staatliche Förderbank wird das MikroCrowd-Programm des Landes Baden-Württemberg gesehen.
• Die Linke sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und sieht auch Ausweitungen der Schwarmfinanzierungsausnahme eher kritisch. Auch staatliche Kofinanzierungen von Crowdfunding sieht Die Linke eher kritisch.
• Die FDP möchte bei Prospektpflicht und Selbstauskunft die Regelungen vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im europaweiten Vergleich stärken.

Alle Parteien haben sehr ambitionierte Ziele bei dem Ausbau von Breitband-Internet-Anschlüssen.

2. Crowdfunding Regulierung

Die Parteien wollen die Vorgaben der Europäischen Kapitalmarktunion und die beschlossene Senkung der Hürden für Unternehmen, die Crowdfunding nutzen, um auch deutsches Recht anzupassen:

• CDU/CSU wollen auch hier die Evaluierung im Bundestag bis zum Jahr 2019 abwarten.
• Die SPD will ebenfalls die Evaluierung abwarten und insbesondere die Schwellenwerte evaluieren.
• Die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung der Prospektpflichtausnahme aus und kann sich vorstellen, die 2,5 Mio Euro Grenze anzuheben. Eine Anhebung der 10.000 Euro Grenze pro Einzelinvestition wird als nicht sinnvoll gesehen.
• Die Linke möchte den Prüfauftrag der Evaluierung sehr umfangreich ausgestalten, begrüßt die Anhebung auf 2,5 Mio Euro, aber plädiert für einen Plattform-TÜV und eine Registrierungspflicht der Plattformen. Die Linke möchte die Grenze für Einzelinvestitionen auf 1000 Euro reduzieren.
• Die FDP will nicht, dass Deutschland hinter anderen Ländern zurückfällt und plädiert für eine Anhebung der 2,5 Mio Schwelle. Ebenso könnte sie sich vorstellen, dass die 10.000 Euro Grenze angehoben wird.

3. Wagniskapital & 4. KMU-Finanzierung

Alle Parteien wollen den Zugang zu Kapital, insbesondere Wagniskapital, stärken. Bei konkreten Maßnahmen haben die Parteien aber Meinungsverschiedenheiten. Eine der Forderungen des Verbandes war es, dass das Invest-Programm für Business Angels, welches steuerlich gefördert wird, auch für Crowdinvestoren genutzt werden kann.

• CDU/CSU wollen vor allem die Rahmenbedingungen für Gründer verbessern, dazu gehört unter anderem eine One-Stop-Shop speziell für junge Unternehmen. Fördermittel sollen einfacher beantragt werden können.
• Die SPD hat keine Einwände, den Invest-Zuschuss auszuweiten und will insgesamt den Fokus auf die Wachstumsfinanzierung setzen. Fördermittel für Startups sollen online beantragt werden können.
• Die Grünen sind ebenfalls dafür, den Invest-Zuschuss auszuweiten und wollen im Rahmen eines Venture Capital Gesetzes bestehende Rechtsunsicherheiten abbauen. Die Grünen wollen einen Forschungsbonus von 15 Prozent vergeben. Jeder Gründer soll ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten.
• Die Linke ist dagegen, den Invest-Zuschuss auszuweiten. Sie spricht sich dafür aus, dass die regionalen Banken, also Volksbanken und Sparkassen als Finanzierungen für KMU wieder gestärkt werden. Sie will Bürokratieabbau in Bezug auf Informationspflichten vorantreiben. Die Linke will dass gerade KMU mehr von Innovationsförderung profitieren.
• Die FDP will eine Reihe von Maßnahmen für Gründer beschließen und den Zugang institutioneller Investoren zu den Startups verbessern. Im Rahmen eines Venture Capital Gesetzes soll Deutschland  zu einem hervorragenden Standort für Venture Kapital machen.

5. Immobilien

Alle Parteien wollen, dass das Angebot von Wohnungen deutlich erhöht wird. Crowdfunding wird von allen Parteien als eine Möglichkeit gesehen, um neue Wohnungen entstehen zu lassen:

• CDU/CSU sind der Meinung, dass Immobilienprojekte eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten haben und möchte eher die Bürger ermutigen, Wohneigentum zu erwerben. Familien sollen mit 1200 Euro pro Kind und pro Jahr beim Erwerb von Immobilien gefördert werden.
• Die SPD sieht Crowdfunding vor allem als Ergänzung zu anderen Formen der Finanzierung bei Immobilienprojekten. Sie wollen die Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau ausbauen.
• Die Grünen sehen Crowdfunding vor allem Als Mittel, um gemeinschaftliche Wohnformen zu stärken. Insgesamt wollen Sie das Mieterrecht stärken.
• Crowdfunding hat für Die Linke zwar Potenzial, aber in erster Linie will Die Linke auf den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaues setzen.
• Die FDP möchte den rechtlichen Rahmen für Crowdfunding verbessern und möchte sicherstellen, dass davon auch Crowdfunding für Immobilien profitiert.

6. Erneuerbare Energien

Die Parteien haben sich alle ambitionierte Ziele gesetzt, um den Klimawandel entgegen zu treten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern:

• CDU/CSU und FDP wollen eine marktbasierte Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energien.
• SPD, Grüne, Linke sprechen sich dafür aus, Mieterstrommodelle auszubauen und könnten sich vorstellen, dass wie in Mecklenburg-Vorpommerns bundesweit 20% von neuen PV- oder Wind-Anlagen den Bürgern vor Ort zur Finanzierung angeboten werden müssen.

Crowdfunding wird von allen Parteien als ein Instrument gesehen, um die Energiewende voranzubringen.

7. Digitaler Verbraucherschutz

Digitaler Verbraucherschutz wird sicherlich ein sehr wichtiges Thema für die Crowdfunding-Branche sein.

• CDU/CSU wollen insbesondere Internet-Plattformen aus Deutschland stärken.
• Die SPD will gegenüber den Sharing-Plattformen die Verbraucherrechte stärken.
• Die Grünen wollen die Betreiber- und Finanzierungsmodelle offenlegen.
• Die Linke will eine Stärkung des Datenschutz bei den Plattformen.
• Die FDP will ein Nutzungsrecht an Daten verankern.